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AGB

1. Angebot, Vertragsabschlu├č, Ausf├╝hrung

1.1 F├╝r alle Vertragsabschl├╝sse mit uns gelten die nachfolgenden Bedingungen. Diese werden vom K├€ufer mit Auftragserteilung sp├€testens mit Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten f├╝r die gesamte Dauer der Gesch├€ftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des K├€ufers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
1.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Auftrag ist erst dann angenommen, wenn er schriftlich von uns best├€tigt oder ausgef├╝hrt wird. M├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich best├€tigt sind.
1.3 Alle Angaben ├╝ber Formen, Abmessungen, Farben, Ausf├╝hrungen usw., die in unseren Drucksachen, Katalogen, Preislisten oder in anderen Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nur ann├€hernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind.
1.4 Wir behalten uns ├änderungen des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Zumutbarkeit vor. Sonderanfertigungen nach Wunsch des K├€ufers berechtigen uns zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 %. Berechnet wird jeweils die tats├€chliche Liefermenge.
1.5 Zusicherungen, Nebenabreden und ├änderungen des Vertrags m├╝ssen schriftlich erfolgen. Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Gesch├€ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die von uns genannten Preise sind stets freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO, ausschlie├člich Zoll und zuz├╝glich jeweils g├╝ltiger Mehrwertsteuer. Sie gelten grunds├€tzlich ab Werk einschl. Verkaufsverpackung. Die Berechnung erfolgt jeweils zu dem am Liefertag g├╝ltigen Preis. Bei Lieferungen mit einem Warenwert von mindestens EURO 250,00 zuz├╝glich Mehrwertsteuer, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus bzw. au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei deutscher Grenze. F├╝r Kleinauftr├€ge unter EURO 250,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EURO 8,00 je Lieferung zuz├╝glich Mehrwertsteuer.
2.2 Sollten sich die den Preis bildenden Faktoren (insbesondere Material, Lohne, Energie, Abgaben) zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ├€ndern, sind wir berechtigt, die Preise anzupassen.
2.3 Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug oder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto ab Rechnungsdatum. Ein Anspruch auf Skonto besteht nur, wenn alle bereits f├€lligen Rechnungen ausgeglichen sind.
2.4 Wechselzahlungen berechtigen grunds├€tzlich nicht zum Skontoabzug. Wechsel werden nur akzeptiert, wenn sie diskontierf├€hig sind. Die Verbindlichkeit des Auftraggebers ist erst erf├╝llt mit der Einl├Âsung des Wechsels.
2.5 Der K├€ufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr├€ftigen Forderung aufrechnen. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht steht dem K├€ufer nicht zu.

3. Zahlungsverzug, Verm├Âgensverschlechterung

3.1 Sollten wir davon Kenntnis erhalten, dass der Auftraggeber eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgenslage oder Liquidit├€t erlitten hat – auch soweit diese ihren Grund bereits vor Vertragsabschlu├č hat, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen und nur Zug um Zug gegen Zahlung des Rechnungsbetrages die Ware zu liefern.
3.2 Bei ├ťberschreitung des Zahlungsziels oder bei Zahlungsunf├€higkeit des Auftraggebers werden alle Forderungen sofort f├€llig. Bei versp├€teter Zahlung d├╝rfen wir Verzugszinsen in H├Âhe von 5 % ├╝ber dem Basissatz der Europ├€ischen Zentralbank berechnen.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Unm├Âglichkeit

4.1 Vereinbarte Lieferzeiten sind immer freibleibend. Die vereinbarte Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Lieferung unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.2 Unvorhersehbare Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns f├╝r die Dauer ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Dies gilt insbesondere bei Betriebsst├Ârungen, behinderter Zufuhr der Rohstoffe, Materialien, fehlender Verladem├Âglichkeit, beh├Ârdlichen Ma├čnahmen, Streik und Aussperrung. In solchen F├€llen sind wir berechtigt, auch wenn wir uns bereits in Verzug befinden, mit entsprechender Verz├Âgerung zu liefern. Daneben sind wir nach Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder sp├€ter, ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten, ohne dass der K├€ufer hieraus Anspr├╝che gegen uns geltend machen kann. Bei ├ťberschreitungen von mehr als 3 Monaten kann der K├€ufer vom Vertrag zur├╝cktreten. Weitere Anspr├╝che stehen dem K├€ufer nicht zu.
4.3 Liegt eine von uns verschuldete Lieferverz├Âgerung vor, so kann uns der K├€ufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.

5. Gefahren├╝bergang, Teillieferung, Versicherung

5.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
5.2 Versandweg und Versandart werden von uns gew├€hlt.
5.3 Die Gefahr geht in jedem Fall bei ├ťbergabe des Vertragsgegenstandes an die Transportperson auf den K├€ufer ├╝ber. Entsprechendes gilt auch bei Teillieferungen.
Auf Wunsch des K├€ufers versichern wir den Vertragsgegenstand auf seine Kosten.

6. R├╝cksendungen

Von uns gelieferte Ware wird grunds├€tzlich nicht zur├╝ckgenommen. Erkl├€ren wir uns im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise hierzu bereit, wird eine Bearbeitungsgeb├╝hr von 20 % des Nettowarenwertes zuz├╝glich Umsatzsteuer erhoben. Notwendige Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet. Die Transportgefahr und Transportkosten tr├€gt der K├€ufer. Sonderanfertigungen sind von der R├╝ckgabe ausgeschlossen.

7. Abnahmeverzug, Abrufauftr├€ge

7.1 Nimmt der K├€ufer den Vertragsgegenstand nicht fristgem├€├č ab, sind wir berechtigt, sofortige Abnahme und Bezahlung zu verlangen oder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf k├Ânnen wir anderweitig ├╝ber den Vertragsgegenstand verf├╝gen und den K├€ufer mit angemessen verl├€ngerter Frist beliefern. Unber├╝cksichtigt davon bleiben unsere Rechte unter den Voraussetzungen des ┬ž 326 BGB, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung, k├Ânnen wir 25 % des vereinbarten Preises zuz├╝glich Umsatzsteuer als Entsch├€digung ohne Nachweis fordern, sofern der K├€ufer seinerseits nicht nachweist, dass uns ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen h├Âheren Schaden geltend zu machen, soweit er uns tats├€chlich entstanden ist.
7.2 Von uns auf Abruf best├€tigte Bestellungen m├╝ssen, sofern nicht anders vereinbart, sp├€testens innerhalb eines Jahres ab Best├€tigungsdatum abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminr├╝ckstellungen oder nachtr├€glicher Abrufstellung. Wird die Ware innerhalb der vereinbarten oder der genannten Frist nicht abgerufen, gelten die Regelungen in Absatz 7.1 entsprechend.

 

8. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

8.1 Bis zur vollst├€ndigen Zahlung des Kaufpreises einschlie├člich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller ├╝brigen Forderungen aus der Gesch├€ftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der K├€ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf├€nden oder zur Sicherheit zu ├╝bereignen. Der K├€ufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f├╝r uns.
8.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den K├€ufer erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sachgesamtheit. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.1
8.3 Der K├€ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem├€├čen Verkaufsgang zu ver├€u├čern, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug mit unseren Kaufpreisforderungen befindet.
8.4 Der K├€ufer tritt an uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver├€u├čerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung ver├€u├čert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver├€u├čerung nur bis zur H├Âhe des dem K├€ufer von uns in Rechnung gestellten Werts der Vorbehaltsware. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die ebenfalls nicht dem Verk├€ufer geh├Âren, weiterver├€u├čert wird.
8.5 Der K├€ufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung erm├€chtigt. Die Einzugserm├€chtigung k├Ânnen wir aus berechtigten Interessen einschr├€nken und aus wichtigem Grund, insbesondere f├╝r den Fall des Zahlungsverzuges, widerrufen. Wir k├Ânnen verlangen, dass uns der K├€ufer die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugeh├Ârige Unterlagen aush├€ndigt und seinem Schuldner die Abtretung offen legt. Die Einzugserm├€chtigung erlischt auch ohne ausdr├╝cklichen Widerruf, wenn der K├€ufer seine Zahlungen einstellt, ├╝ber sein Verm├Âgen ein Insolvenzverfahren er├Âffnet wird oder er sonst wie in Verm├Âgensverfall ger├€t.
8.6 Der K├€ufer erkl├€rt bereits jetzt sein Einverst├€ndnis, dass die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundst├╝ck bzw. das Geb├€ude, auf oder in dem sich die Gegenst├€nde befinden, betreten oder befahren k├Ânnen, um die Vorbehaltsware an sich zu nehmen.
8.7 Der K├€ufer hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen unsere Eigentumsrechte beeintr├€chtigenden Ma├čnahmen durch Dritte unverz├╝glich zu benachrichtigen. Der K├€ufer hat die Kosten der Ma├čnahmen zur Beseitigung der Eingriffe Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse zu tragen.
8.8 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des K├€ufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20 % oder mehr ├╝bersteigt.

9. Rechts- und Sachm├€ngel
M├€ngelanspr├╝che des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Lieferung unverz├╝glich
nach Erhalt auf M├€ngel untersucht und diese rechtzeitig schriftlich ger├╝gt hat; die R├╝ge
ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 5 Kalendertagen, gerechnet ab Ablieferung oder
bei versteckten M├€ngeln ab Entdeckung, bei uns eingeht. Die gesetzlich geschuldete
Untersuchungs- und R├╝gepflicht von Kaufleuten bleibt hiervon unber├╝hrt (┬ž 377 HGB).

Bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur
unerheblicher Beeintr├€chtigungen der Brauchbarkeit sind M├€ngelanspr├╝che ausge-
schlossen.

10. Gew├€hrleistung und Haftung
10.1 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. F├╝r den Fall der Nachbesserung sind zus├€tzliche Kosten wie Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten vorab uns mitzuteilen und durch uns genehmigen zu lassen. Wir behalten uns vor, bei einer Nachbesserung den f├╝r uns g├╝nstigsten Weg zu w├€hlen ggf. auch diese durch uns oder einen Dritte durchf├╝hren zu lassen. Zu einer Nachbesserung am Montageort sind wir nur verpflichtet, wenn wir an diesem Ort verantwortlich montiert haben. Haben wir keine Montagearbeiten durchgef├╝hrt, sondern die Ware lediglich angeliefert, ist der Kunde verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zur Nachbesserung zur├╝ckzusenden.
10.2 Erfolgt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer – unter Ber├╝cksichtigung unserer Lieferm├Âglichkeiten – angemessenen Frist oder schl├€gt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zur├╝cktreten.
10.3 F├╝r den Fall, dass es sich um einen Handelskauf handelt, gelten die Untersuchungs- und R├╝gepflichten des ┬ž 377 HGB.
10.4 Es gelten die gesetzlichen Gew├€hrleistungsfristen der Bundesrepublik Deutschland.
10.5 Schadensersatzanspr├╝che des K├€ufers k├Ânnen nur insoweit gegen uns geltend gemacht werden, als sie auf vors├€tzlicher oder grob fahrl├€ssiger Vertragsverletzung oder auf vors├€tzlicher oder grob fahrl├€ssiger Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen vor Vertragsabschlu├č durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf├╝llungshilfen beruhen. Eine Haftung f├╝r leichte Fahrl├€ssigkeit besteht nur im Fall der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht und/oder bei Personensch├€den. Mit Ausnahme von Personensch├€den sind Umfang und H├Âhe unserer Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschr├€nkt.
10.6 Die in Ziffer 5 aufgef├╝hrte Haftungsbeschr├€nkung gilt auch, soweit Anspr├╝che aus
unerlaubter Handlung gem├€├č ┬ž┬ž 823 ff. BGB sowie Produkthaftungsanspr├╝che geltend
gemacht werden.

11. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

Erf├╝llungsort f├╝r die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Beziehungen ist
58675 Hemer.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

In den F├€llen, in denen es sich um ein Handelsgesch├€ft handelt, wird Iserlohn als
Gerichtsstand vereinbart.


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Hemer, den 01.04.2015